ANNÄHERUNG DER BANKOMATKARTE AN BARGELD: Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, welches am 01.01.2016 in Kraft treten wird, sieht in § 166 Abs 1 StGB (Begehung im Familienkreis)... Weiterlesen …
Erwachsenenschutzgesetz 2017: Das am 25. April kundgemachte Erwachsenenschutzgesetz wird mit 1. Juli 2018 in Kraft treten. Die Sachwalterschaft wird durch die 4 Stufen der Erwachsenenvertretung... Weiterlesen …
Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn die Testamentszeugen nicht auf dem Blatt (oder den Blättern) mit dem Text der letztwilligen Verfügung, also auf der Urkunde... Weiterlesen …
Irrtümliche Zahlung nach Beendigung des Dienstverhältnisses: In der OGH-Entscheidung 9 Ob A 135/16t hat ein Dienstgeber auf Rückzahlung eines irrtümlich an einen ehemaligen Dienstnehmer bezahlten... Weiterlesen …
