Irrtümliche Zahlung nach Beendigung des Dienstverhältnisses: In der OGH-Entscheidung 9 Ob A 135/16t hat ein Dienstgeber auf Rückzahlung eines irrtümlich an einen ehemaligen Dienstnehmer bezahlten... Weiterlesen …
ANNÄHERUNG DER BANKOMATKARTE AN BARGELD: Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, welches am 01.01.2016 in Kraft treten wird, sieht in § 166 Abs 1 StGB (Begehung im Familienkreis)... Weiterlesen …
Zustellung an früherer Abgabestelle wegen unterlassener Mitteilung der Adressänderung Zak 2020/679 Wenn eine Partei während des Verfahrens ihre Abgabestelle ändert, hat sie dies dem Gericht... Weiterlesen …
Heimaufenthalt – Isolierung eines Bewohners trotz negativer COVID-19-Tests – Zak 2020/659 In einem Altersheim kann die Isolierung eines Bewohners mit Außenkontakt während des Quarantänezeitraums trotz... Weiterlesen …
