Irrtümliche Zahlung nach Beendigung des Dienstverhältnisses: In der OGH-Entscheidung 9 Ob A 135/16t hat ein Dienstgeber auf Rückzahlung eines irrtümlich an einen ehemaligen Dienstnehmer bezahlten... Weiterlesen …
Pauschalreise – Vorabentscheidungsersuchen zum kostenfreien Rücktrittsrecht Gem Art 12 Abs 2 Pauschalreise-RL 2015/2302 (umgesetzt in § 10 Abs 2 PRG) kann der Reisende kostenfrei vom Pauschalreisevertrag zurücktreten, wenn... Weiterlesen …
Unterstützende Geltendmachung von verziehenen Eheverfehlungen Körperliche Gewalt gegen den Ehegatten stellt unabhängig von der Schwere des Vorfalls und ungeachtet des vorangegangenen Verhaltens des Opfers eine... Weiterlesen …
Rechtmäßigkeit der Anhaltung durch in Dienst gestellten Polizisten 1 Abs 3 RLV(Richtlinien-Verordnung) sieht ein In-Dienst-Stellen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes „nur“ zur Abwehr einer gegenwärtigen... Weiterlesen …
