Gerichtsentscheidungen

Aktuelles aus dem juristischen Bereich

Pauschalreise – Vorabentscheidungsersuchen zum kostenfreien Rücktrittsrecht Gem Art 12 Abs 2 Pauschalreise-RL 2015/2302 (umgesetzt in § 10 Abs 2 PRG) kann der Reisende kostenfrei vom Pauschalreisevertrag zurücktreten, wenn...

Ehe- und Familienrecht

02 Jun 2022

Andreas Reischl

Unterstützende Geltendmachung von verziehenen Eheverfehlungen Körperliche Gewalt gegen den Ehegatten stellt unabhängig von der Schwere des Vorfalls und ungeachtet des vorangegangenen Verhaltens des Opfers eine...

Strafrecht

02 Jun 2022

Andreas Reischl

Rechtmäßigkeit der Anhaltung durch in Dienst gestellten Polizisten 1 Abs 3 RLV(Richtlinien-Verordnung) sieht ein In-Dienst-Stellen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes „nur“ zur Abwehr einer gegenwärtigen...

Neues aus der Arbeitswelt

02 Jun 2022

Andreas Reischl

Irrtümliche Zahlung nach Beendigung des Dienstverhältnisses: In der OGH-Entscheidung 9 Ob A 135/16t hat ein Dienstgeber auf Rückzahlung eines irrtümlich an einen ehemaligen Dienstnehmer bezahlten...