Irrtümliche Zahlung nach Beendigung des Dienstverhältnisses: In der OGH-Entscheidung 9 Ob A 135/16t hat ein Dienstgeber auf Rückzahlung eines irrtümlich an einen ehemaligen Dienstnehmer bezahlten... Weiterlesen …
ANNÄHERUNG DER BANKOMATKARTE AN BARGELD: Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, welches am 01.01.2016 in Kraft treten wird, sieht in § 166 Abs 1 StGB (Begehung im Familienkreis)... Weiterlesen …
Keine Aufklärungspflicht des Arztes über überholte alternative Operationstechnik – Zak 2020/ 561 Über eine alternative Operationsmethode, die aufgrund ihrer gravierenden Nachteile ohne relevante Vorteile als „Methode... Weiterlesen …
Mitwirkungspflicht des Unterhaltsschuldners im Unterhaltsverfahren – Zak 2020/ 542 Den Unterhaltsschuldner trifft im außerstreitigen Unterhaltsverfahren eine Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Diese Mitwirkung ist insb... Weiterlesen …
