Erwachsenenschutzgesetz 2017: Das am 25. April kundgemachte Erwachsenenschutzgesetz wird mit 1. Juli 2018 in Kraft treten. Die Sachwalterschaft wird durch die 4 Stufen der Erwachsenenvertretung... Weiterlesen …
ANNÄHERUNG DER BANKOMATKARTE AN BARGELD: Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, welches am 01.01.2016 in Kraft treten wird, sieht in § 166 Abs 1 StGB (Begehung im Familienkreis)... Weiterlesen …
Irrtümliche Zahlung nach Beendigung des Dienstverhältnisses: In der OGH-Entscheidung 9 Ob A 135/16t hat ein Dienstgeber auf Rückzahlung eines irrtümlich an einen ehemaligen Dienstnehmer bezahlten... Weiterlesen …
Freiheitsersitzung auch bei Ortsabwesenheit Vertraglich vereinbarte Dienstbarkeiten werden schon vor Eintragung in das Grundbuch wirksam. Auch vertraglich vereinbarte, jedoch noch nicht verbücherte Dienstbarkeiten können durch... Weiterlesen …
