Gerichtsentscheidungen

Aktuelles aus dem juristischen Bereich

Notariatsaktsform – keine Blindheit trotz Behindertenpass Der schriftliche Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine blinde Person bedarf gem § 1 Abs 1 lit e NotaktsG grundsätzlich der Notariatsaktsform....

Ehe- und Familienrecht

02 Apr 2021

Andreas Reischl

Unterstützende Geltendmachung von verziehenen Eheverfehlungen Körperliche Gewalt gegen den Ehegatten stellt unabhängig von der Schwere des Vorfalls und ungeachtet des vorangegangenen Verhaltens des Opfers eine...

Neues aus der Arbeitswelt

07 Mai 2021

Andreas Reischl

Irrtümliche Zahlung nach Beendigung des Dienstverhältnisses: In der OGH-Entscheidung 9 Ob A 135/16t hat ein Dienstgeber auf Rückzahlung eines irrtümlich an einen ehemaligen Dienstnehmer bezahlten...

Strafrecht

23 Apr 2021

Andreas Reischl

ANNÄHERUNG DER BANKOMATKARTE AN BARGELD: Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, welches am 01.01.2016 in Kraft treten wird, sieht in § 166 Abs 1 StGB (Begehung im Familienkreis)...