Zivil- und Mietrecht, Datenschutz
Zustellung an früherer Abgabestelle wegen unterlassener Mitteilung der Adressänderung Zak 2020/679 Wenn eine Partei während des Verfahrens ihre Abgabestelle ändert, hat sie... Weiterlesen …
Ehe- und Familienrecht
Heimaufenthalt – Isolierung eines Bewohners trotz negativer COVID-19-Tests – Zak 2020/659 In einem Altersheim kann die Isolierung eines Bewohners mit Außenkontakt während... Weiterlesen …
Neues aus der Arbeitswelt
Irrtümliche Zahlung nach Beendigung des Dienstverhältnisses: In der OGH-Entscheidung 9 Ob A 135/16t hat ein Dienstgeber auf Rückzahlung eines irrtümlich an einen... Weiterlesen …